Rechtsprechung
| ArbG Oberhausen, 15.12.2010 - 1 BV 58/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Nutzung Logo Betriebsrat Markenschutz
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Nutzung Logo Betriebsrat Markenschutz
- Kanzlei Prof. Schweizer
Kein Unterlassungsanspruch gegen Betriebsräte bei Schreiben mit Logo des Arbeitgebers und individualisierendem Zusatz
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 22.04.2010 - I ZR 17/05
Pralinenform II
Auszug aus ArbG Oberhausen, 15.12.2010 - 1 BV 58/10
Der BGH führt aus: "Ein Zeichen wird im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn die Verwendung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten gewerblichen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (…vgl. EuGH, Urt. v. 23.3.2010 - C-236-238/08, GRUR 2010, 445 Tz. 50 - Google/Vuitton;… BGH, Urt. v. 4.12.2008 - I ZR 3/06, GRUR 2009, 871 Tz. 23 = WRP 2009, 967 - Ohrclips)" (BGH, Urt. v. 22.4.2010 - I ZR 17/05 Pralinenform II). - EuGH, 23.03.2010 - C-236/08
Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht
Auszug aus ArbG Oberhausen, 15.12.2010 - 1 BV 58/10
Der BGH führt aus: "Ein Zeichen wird im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn die Verwendung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten gewerblichen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (vgl. EuGH, Urt. v. 23.3.2010 - C-236-238/08, GRUR 2010, 445 Tz. 50 - Google/Vuitton;… BGH, Urt. v. 4.12.2008 - I ZR 3/06, GRUR 2009, 871 Tz. 23 = WRP 2009, 967 - Ohrclips)" (…BGH, Urt. v. 22.4.2010 - I ZR 17/05 Pralinenform II). - BGH, 04.12.2008 - I ZR 3/06
Ohrclips - Bewerbung "à la Cartier" für Cartier-fremde Produkte ist …
Auszug aus ArbG Oberhausen, 15.12.2010 - 1 BV 58/10
Der BGH führt aus: "Ein Zeichen wird im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn die Verwendung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten gewerblichen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt (…vgl. EuGH, Urt. v. 23.3.2010 - C-236-238/08, GRUR 2010, 445 Tz. 50 - Google/Vuitton; BGH, Urt. v. 4.12.2008 - I ZR 3/06, GRUR 2009, 871 Tz. 23 = WRP 2009, 967 - Ohrclips)" (…BGH, Urt. v. 22.4.2010 - I ZR 17/05 Pralinenform II). - LAG Hessen, 28.08.1973 - 5 TaBV 66/73
Auszug aus ArbG Oberhausen, 15.12.2010 - 1 BV 58/10
Bei der Benutzung des Logos muss der Betriebsrat allerdings - auch dies gebietet die vertrauensvolle Zusammenarbeit - einen individualisierenden Zusatz (etwa: "Der Betriebsrat") verwenden (vgl. LAG Frankfurt, Beschl. v. 28.6.1973 - 5 TaBV 66/73, DB 1973, 2451;… Fitting, § 40 BetrVG Rn. 114), um Missbrauchsgefahren auszuschließen (…GK-BetrVG/Weber, § 40 Rn. 126). - BAG, 17.03.2010 - 7 ABR 95/08
Parteipolitische Betätigung - Unterlassungsanspruch
Auszug aus ArbG Oberhausen, 15.12.2010 - 1 BV 58/10
Die von der Arbeitgeberin - aus mehreren Gründen (auf die es hier nicht ankommt) unzulässigerweise (vgl. etwa BAG, Beschl. v. 17.3.2010 - 7 ABR 95/08, AP Nr. 12 zu § 74 BetrVG 1972) - begehrte strafbewehrte Unterlassungserklärung bezog sich ebenfalls darauf, die Verwendung des Logos allgemein zu verhindern.
- ArbG Köln, 12.12.2012 - 20 Ca 3689/12
Notwendigkeit der Nutzung der Domain im geschäftlichen Verkehr für eine …
Entschieden hat dies das Arbeitsgericht Oberhausen bereits für den Anspruch eines Betriebsrats auf Verwendung des Firmenlogos (Beschluss vom 15.12.2010 - 1 BV 58/10, LAGE § 2 BetrVG 2001 Nr. 1).